Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ernst, sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter, sehr geehrte Haßmersheimerinnen und Haßmersheimer, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats.

Ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Sitzung, in der wir den Haushalt für das Jahr 2024 unserer Gemeinde Haßmersheim besprechen werden. Wie ein Schiffskapitän auf hoher See navigieren wir durch die finanziellen Gewässer unseres Schifferdorfes Haßmersheim mit Blick auf die vor uns liegende Strecke und die Herausforderungen, die uns begegnen.

In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie unser Haushalt  sich als mächtige Welle vor uns aufragte, manchmal stürmisch und unvorhersehbar. Im vergangenen Jahr haben wir diese Woge des Haushalts abgelehnt, aus Sorge, dass sie uns auf gefährliche Untiefen führen könnte. Doch letztendlich ist es unerheblich, ob wir zustimmen oder nicht, denn der Haushalt ist trotz aller Anstrengungen und harter Arbeit der Gemeindeverwaltung, nichts weiter als ein Kompass, der uns die Richtung vorgibt. Aber es liegt an uns allen, die Segel zu setzen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass wir unser Ziel erreichen.

In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie unsere Haushaltsprognosen und tatsächlichen Ergebnisse häufig stark voneinander abwichen. Trotz sorgfältiger Planung und intensiver Bemühungen stehen wir immer wieder vor finanziellen Herausforderungen, die uns vor große Probleme stellen. Diese Diskrepanz zeigt nicht nur geringfügige Unterschiede auf, es geht tatsächlich um erhebliche Millionenbeträge, die uns zwingen, unsere Pläne und Prioritäten neu zu überdenken.

Wir werden nicht noch einmal die ganzen Projekte aufzählen und klären, welche sofort und welche später realisiert werden müssen oder später realisiert werden sollen. Es gibt ein strukturelles Problem, dass wir uns gerne übernehmen mit unseren Großprojekten.

Natürlich schlägt auch die veränderte politische Weltlage auf der Ebene der Kommune auf, unsere Finanzen werden erheblich durcheinander gewirbelt.  Es fehlen immer mehr Mittel zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben. So werden den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde heftige Gebührenerhöhungen zugemutet, Energiekosten sind gestiegen, die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst schmälern den kommunalen Geldsäckel und Transferleistungen werden höher. Darüber hinaus muss Wohnraum geschaffen werden und die Unterbringung von Geflüchteten und anderen schutzbedürftigen Menschen wird teurer bei gleichzeitig höheren Auflagen beim Bauen. So können wir zwar die Verteuerungen beklagen, aber lösen müssen wir sie trotzdem.

Bauliche Investitionen angefangen von der Schulsanierung, dem Anschluss an die Abwasserbeseitigung, die Errichtung der provisorischen Kita Neckarburg bis hin zum Neubau eines Kindergartens, die Ortsrandentlastungsstraße und die Wohnumfeldmaßnahme in Hochhausen sind Investitionen in Millionenhöhe. Da federn die gestiegenen Steuereinnahmen und gestiegenen Finanzzuflüsse von Land und Bund diese Lücke nicht mehr vollständig ab.

Ein besorgniserregender Aspekt ist die Situation bezüglich der Bauplätze in unserer Gemeinde. Es ist alarmierend, dass einige Bauherren finanziell nicht mehr in der Lage sind, ihre Bauprojekte zu stemmen. Die Tatsache, dass die Gemeinde bereits mehrere Grundstücke zurückkaufen musste, um weiteren Schaden abzuwenden, verdeutlicht die Ernsthaftigkeit der Lage und der Kämmerer hat für den weiteren Rückkauf sogar 750.000 Euro eingeplant.

Des Weiteren werfen die Prognosen für die kommenden Jahre, insbesondere für 2025 bis 2027, ernsthafte Fragen auf. Die mittelfristige Finanzplanung weist deutlich schlechtere Zahlen aus als noch vor einem Jahr. Die Gemeindeverwaltung rechnet nunmehr mit negativen ordentlichen Ergebnissen von 800.000 Euro, 350.000 Euro und einer halben Million Euro für die Jahre 2025, 2026 bzw. 2027.  Diese Prognosen erfordern eine ernsthafte Überprüfung unserer finanziellen Strategie und Prioritäten.

Aber wo anfangen? Wir müssen den Blick nach vorne richten und auch zukünftigen Generationen ein lebenswertes Haßmersheim bereiten. Dies muss unsere höchste Priorität sein. Denn diese Transformation muss hier und jetzt stattfinden und wir müssen hier und jetzt die Weichen dafür stellen. So sind diese Investitionen auch immer Investitionen in die Zukunft. Nichts ist schlimmer als jahrelanger Investitionsstau.

Nachhaltige Energiewirtschaft in der Kommune spült Geld in klamme Kassen. Die Wertschöpfung bleibt in der Kommune und so ist der geplante Solarpark auf der Altdeponie Bäumlespfad der richtige Weg, wenn er denn in kommunalen Händen bleibt! Die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude ist am Laufen, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist teilweise umgesetzt, der Ausbau der Digitalisierung und das digitale Rathaus werden die Dienstleistung verbessern. Der Klimawandel zwingt uns, dass wir uns vor Schlechtwetterereignissen schützen und  möglichst zügig die notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen voranbringen. Die kommunale Wärmeplanung muss bis 2028 auf den Weg gebracht sein. Energie- und Mobiltätswende sind in Haßmersheim noch nicht ganz oben auf der Agenda angelangt. Aber all dies sind Ansätze und Wege, Haßmersheim klimaneutral werden zu lassen und dies ist eine Grundvoraussetzung für ein Haßmersheim der Zukunft: generationengerecht, klimaneutral, vorsichtig im Umgang mit Ressourcen wie Böden und Grundstücke und in sämtlichen Bauvorhaben zukunftsweisend.

Angesichts dieser Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir gemeinsam Lösungen finden und die Zukunft unserer Gemeinde sichern.

In diesem Sinne möchten wir einen besonderen Dank an unsere Gemeindeverwaltung aussprechen, insbesondere Herrn Stefan Salen und Herrn Bürgermeister Christian Ernst, die mit unermüdlichem Einsatz und Engagement daran arbeiten, die finanziellen Angelegenheiten unseres Schifferdorfes Haßmersheim zu verwalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zusammen werden wir die Wogen des Haushalts glätten und unsere Gemeinde sicherlich in ruhigere Gewässer führen.

So stimmen wir dieses Jahr dem Haushalt zu.