Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ernst, sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter, sehr geehrte Haßmersheimerinnen und Haßmersheimer, liebe Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderats.

Bevor wir uns mit der Zukunft beschäftigen, werfen wir einen Blick zurück in das abgelaufene Haushaltsjahr 2022. Wie ist es denn so gelaufen 2022? Antwort:“ eigentlich wie immer, große Pläne wurden geschmiedet, wenig konnte davon umgesetzt werden.“

Mit Erlaubnis von Herrn Salen zitiere ich Zahlen aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2023. Rückblick auf das Haushaltsjahr 2022: geplant beim Ergebnishaushalt -500.000 € tatsächlich aber schließt der Haushalt 2022 vermutlich mit +2.500.000 Euro ab, das beste Ergebnis seit 4 Jahren. Wie kann das sein, fragt man sich? Zum einen gibt es Änderungen, die sich schwer voraussagen lassen, beispielsweise waren die Gewerbesteuerennahmen, um gut 1 Million höher als erwartet. Soweit die positive Nachricht.

Die Nachricht, die aufhorchen lässt ist, dass die Unterhaltung von zum Beispiel Kanälen und Straßen vernachlässigt wurde, also mehr als 1 Million weniger als geplant ausgegeben wurde. Das sind Aufwendungen, die in den kommenden Jahren zu einer weiteren Verschlechterung des Ergebnishaushaltes führen werden. Stichwort: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Dieses Fazit zieht sich durch alle Haushaltsbereiche hindurch. Beim Thema Investitionen wurde weit weniger ausgegeben als geplant, dafür gibt es auch weniger an Zuweisungen. An Krediten waren mehr als 3 Mio geplant, letztlich haben wir aktuell den geringsten Schuldenstand in diesem Jahrtausend! Ähnliches lässt sich aus dem Jahr 2021 berichten.

Würden wir noch  weiter zurückblicken, könnten wir sähe es nicht anders aus: Viel Großes geplant, wenig davon umgesetzt!

Wenden wir uns nun der Zukunft zu. Was unterscheidet den Haushaltsplan 2023 von all seinen Vorgängern? Eigentlich nur wenig!

Mit -2 Mio. Euro planen wir mit Abstand das höchste Defizit eines Ergebnishaushaltes seit 2018. Wieder mal wurden 900.000 € für Kanal- und Straßenunterhaltungsmaßnahmen eingeplant. Das Investitionsprogramm umfasst mehr als 10 Millionen mit einer Kreditaufnahme von mehr als 6 Millionen, die Verschuldung stiege dann von gegenwärtig 0 Euro auf ca. 1.100 Euro pro Bürger.

Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen um vorauszusagen, dass wir in einem Jahr hier sitzen werden, um festzustellen, dass vieles nicht umgesetzt wurde, dass so gut wie keine Kredite aufgenommen wurden und dass der Ergebnishaushalt nur unwesentlich im Minus ist.

Doch halt, einen kleinen Unterschied gibt es. Der Gemeinderat und die Verwaltung wollten noch viel weiter springen. Alles war noch viel negativer geplant, noch mehr Investitionen, noch mehr Defizite, noch mehr Kredite. Unsere Fraktion hat nach der Haushaltsklausur ein Veto eingelegt und konkrete Einsparungsvorschläge gemacht, die auf taube Ohren stießen. Erst musste die Kommunale Finanzaufsicht des Landratsamtes die Entscheider zur Räson rufen und die Genehmigung des Haushaltsentwurfs versagen.  Damit hat der Gemeinderat leichtfertig  sein vornehmliches und wichtigstes Recht, nämlich das Haushaltsrecht, aus der Hand gegeben.

Unserer Fraktion, Grüne Liste Haßmersheim, fällt es nicht leicht, eine klare Position zu beziehen. Einerseits – so Herr Ernst –  gehe die Pflicht vor der Kür, andererseits ist es so, dass wir, wenn wir immer nur die Pflicht erfüllen, keinen Entwurf für die Zukunft entwickeln und uns im Kreise drehen.

So ist denn der Entwurf des Haushalts 2023 wieder nichts anderes als ein blasses Wunschkonzert ohne Vision in die Zukunft. Selbstkritisch müssen wir eingestehen, dass große Fehler begangen wurden, denn die Projektlage hat schließlich der Gemeinderat als Hauptorgan beschlossen. Eine Verhaltensänderung ist allerdings nicht in Sicht. Exemplarisch dafür steht das neue Boot für die Feuerwehr. Man braucht es nicht wirklich unbedingt, aber es gibt eine hohe Förderung, also wie unser Kommandant sagte „viel Boot für wenig Geld!“ Wir bezweifeln, dass dies die richtige Politik in Zeiten klammer Kassen ist.

Ein Projekt, das eine nähere Untersuchung verdient ist Nord III. So viele Bauplätze anzubieten und das noch ohne eine zukunftsweisende Quartiersentwicklung war nicht unbedingt zielführend. Können die Kosten eines Tages wirklich eingefahren werden? Wird uns das Gleiche blühen mit dem „Unteren Auweg II“? Die Gewerbesteuer ist wie in vielen anderen Gemeinden eingebrochen und alleine die Tatsache, dass wir Gewerbeflächen zur Verfügung stellen, heißt  noch lange nicht, dass sich Betriebe neu ansiedeln werden, vor allem nicht  in unsicheren Zeiten wie diesen. Die Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet auf der Asbacher Höhe war jedenfalls in den vergangenen Jahrzehnten ein Minusgeschäft für die Gemeinde.

Vor uns liegt das nächste Großprojekt, um das wir nicht herumkommen. Natürlich brauchen wir einen Kindergarten, das  steht außer Frage, aber müssen wir ihn selber bauen und selber alles machen? Und dann heißt es wieder: Die Projektlage, die Projektlage, erst die Pflicht, dann die Kür! Wir sagen nein dazu: Wir können einen Kindergarten auch bauen lassen und mieten.

Im Haushaltsentwurf 2023 vermissen wir den frischen Wind, die neuen Ideen, den Willen   zum Gestalten.

Was fehlt uns? Für dieses Jahr sind 10 000 € für den Anschluss des Neckartalradweges in Neckarmühlbach eingestellt und dann nochmals 5.000 € im Jahr darauf, aber für die Folgejahre kein einziger Euro! Wir müssten demnach noch bis 2026 warten bis man sich mal da dran macht, die Lücke zu schließen. Seit mehr als 20 Jahren warten die Neckarmühlbacher*innen auf ihren Radweg – wie lange eigentlich noch?

Ökologie oder Umweltschutz wird im Haushaltsplan noch nicht einmal erwähnt! Wie soll da bis 2035 Klimaneutralität hergestellt werden, wenn wir jetzt nicht anfangen? Das Land Baden-Württemberg subventioniert bis zu 5 Jahren und bis zu 75 % eine/n kommunalen Klimaschutzmanager/in. Diesem Posten kommt eine zentrale Rolle zur Umsetzung kommunaler Klimaschutzkonzepte zu: die Gebäudesanierung, Ausweisung von Photovoltaikflächen, möglicherweise die Einbindung des Bürgerbusses in den ÖPNV u.v.a. . Leider fehlt uns dazu noch die Position im Haushalt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ernst, wir wissen, dass sie ein sehr fleißiger Mensch sind und ganz viel auf den Weg bringen und vor allen Dingen viele Projekte, die Sie nicht zu verantworten haben, zu Ende bringen müssen. ! Wir wissen auch, dass der Tag nur 24 Stunden hat und dass mehr wohl auch im Moment nicht geht, aber was uns wirklich fehlen sind die Zukunftsvisionen.

Wir feiern im nächsten Jahr 1250 Jahre Hassmersheim und wir würden uns sehr wünschen, dass wir auf der Basis der Vergangenheit die Gegenwart beleuchten und vor allen Dingen dass wir auch einen Entwurf unserer Gemeinde machen, wie sie in 10 oder 20 Jahren ausschauen könnte: generationengerecht, klimaneutral, vorsichtig im Umgang mit Ressourcen wie Böden und Grundstücke und in sämtlichen Bauvorhaben zukunftsweisend.

Wir danken der Gemeindeverwaltung und Herrn Bürgermeister Ernst für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit

Ohne eine Zukunftsvision können wir, die Fraktion Grüne Liste Haßmersheim,  diesem Haushalt allerdings nicht zustimmen!

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